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AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen                           gültig ab 01.01.2014

1. Geltungsbereich, Schriftform

 

Diese Allgemeine Geschäftsbeinungen (nachfolgend: AGB geannt) gelten für alle Geschäfte mit Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbsttändigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlicher Sondervermögen. Unabhängig davon, ob diese per Telefon, Fax, e-mail, Brief oder mündlich zustande gekommen sind. Die AGB gelten ausschließlich. Sie gelten auchfür künftige Geschäfte mit dem Besteller. Von den AGB abweichende Bedinungen des Bestellers werden von uns auch dann nicht akzeptiert, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Besteller der Geltung unserer AGB wiederspricht.

Änderungen der AGB werden dem Besteller schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge werden wir ihn bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Widerspruch muß uns innerhalb eines Monats nach Änderungsmitteilung zugehen.

 

Die Schriftform im Sinne dieser Bedinungen sird auch durch Textform (Website, Telefax, e-mail) gewährt.

 

 

2. Angebot und Vertragsabschluß

 

Die Bestellungen sind bindende Angebote des Bestellers. Wir  können diese innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.

Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Besteller dar, eine Bestellung zu tätigen.

 

 

3. Überlassene Unterlagen

 

Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Kalkulationenen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor.

Derartige Informationen darf der Besteller ohne unsere Zustimmung nicht weitergeben. Erhält der Besteller vor Vertragsabschluß derartige Informationen, so ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn kein Vertrag abgeschlossen wird. Der Besteller hat sämtliche Informationen, die von uns als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe derartiger Informationen und Unterlagen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

 

Der Besteller steht dafür ein, dass durch an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände, ect. Sutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Auf uns bekannte Recht Dritter weden wir den Besteller hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und uns einen etwa entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

 

4. Lieferung, Gefahrübergang

 

Lieferungen erfolgen ab Lager A-3204 Kirchberg an der Pielach bzw. Geschäftssitz.Die Gefahr des zufälligen Untergangs odder Verschlechterung geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Firmen, oder, bei Transport durch eigene Mitarbeiter des Bestellers, bei der Übergabe an diese und Verlassen unseres Werks auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten übernehmen.

 

 

5. Beschaffenheit der Liefergegenstände, Mengenabweichungen

 

5.1 Unsere Produkte aben den vertraglichen Vereinbarungen zu entsprechen. Eine geringfügige Abweichung gilt als vertragsgemäß, wenn die Abweichung unerheblich ist und sich bei der Verwendung des Produktes nur unerheblich auswirkt oder wenn sie nach dem Stand der Technik nicht vermeidbar ist. Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein.

 

5.2 Bei der Lieferung von Serienartikeln aus Massenproduktion sind handelsübliche Abweichungen von Zeichnungen, Maßen und Gewichten zulässig, sofern sie auf die Verwendung der Ware nicht wesentlich auswirken. Toeranzen von +/-3% oder +/-2mm sind bei Abmessungen möglich. Über Rollenlängen entscheiden wir nach billigem Ermessen. Maß- und Gewichtsangaben sowie Angaben in Prospekten sind nur dann maßgebend, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

 

 

5.3 Abwichungenin den Liefermengen sind im Bereich von +/-8% zulässig. Die Höhe des von dem Besteller zu zahlenden Kaufpreises richtet sich nach der tatsächlich gelieferten Menge.

 

 

6. Lieferzeit

 

6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten

 

6.2 Die Lieferzeit filt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferzeit als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandtbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

 

6.3 Kommt der Besteller in Annameverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

6.4 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dabei ist es gleichgültig, ob die Störungen, z.B. behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Betriebsstörungen, in unserem Werk oder bei Vorlieferanten eingetreten ist.

 

Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder die Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als einen Monat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

 

6.5 Wir geraten nur in Verzug, wenn der Besteller zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 21 Tagen gesetzt hat, es sei denn, wir haben zuvor die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. Die Fristsetzung ist auch bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit gem. § 286 Abs. 2 Ziff. 1 u. 2 BGB erforderlich.

 

6.6 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% der Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

 

6.7 Teillieferungen sind zulässig, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.

 

6.8 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen - auch künftiger - aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

 

7.2 Der Besteller ist verpflichtet, unser Eigentum pfleglich zu behandeln und gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abzutreten.

 

Bei der Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in der Lage, die aussergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für die uns entstandenen Kosten.

 

7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern er bei nicht vollständiger Zahlung seines Abnehmers seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Bei Weiterveräußerung tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuerab, die ihm aus der Weiterveräusßerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, von dieser Befugnis keinen Gebrauch zu machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.

 

7.4 Die Verarbeitung der gelieferten Gegenstände durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand oder die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die durch Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe unseres Miteigentumsanteils abgetreten.

 

7.5 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns icht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Er verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

 

7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen ders Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

 

8. Mängelhaftung/Herstellerregress

 

8.1 Gewährleistungsrecht des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

8.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übemäßiger Beaspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgmäß Instandhaltungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

8.3 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so ist dies dem Trasportdienst mitzuteilen und so werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zu Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

 

8.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

8.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestelers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

8.6 Rückgiffsansprüce des Bestelers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnemer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausreichenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer dilt ferner Asatz 6 entsprechend.

 

8.7 Mängelansprüche vejähren in 12 Monaten nach Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

 

9. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen

 

9.1 Unsere aftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist auf grob Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Plichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir - gleich auf welcher rechtlichen Grundlage - nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Höhe eines eventuellen Schadensersatzanspruchs ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Der Besteller ist verpflichtet, uns vor Vertragsabschluß schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegiche darüber hinausreichende Folgeschäden, mangelden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

 

9.2 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelthaftpflichtgestez ect.).

 

9.3 Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantiern im Vereinbarten Umfang. Garantien bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich als soche bezeichnet werden.

 

 

10. Preise und Zahlung

 

10.1 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Recnung gestellt.

Fracht und Transportkosten werden ebenso gesondert verrechnet.

 

10.2 Bei Verkäufen in das Ausland sind alle Gebühren, Abgaben, Steuern, Kosten für technische Prüfung, Kosten einer etwa erforderlichen Legalisierung von Ursprungs- Zeugnissen, Konsulatrechnungen ect., die außerhalb des Staates Österreich entstehen, vom Besteller zu tragen.

Frachtkosten ins Ausland trägt zur Gänze der Besteller.

 

10.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen (8 Kalendertagen) nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in der Höhe von 12% über dem jeweiligen Basiszinssatzes p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehaalten.

 

10.4 Bei der Belieferung von Neukunden behalten wir uns vor, die ersten 3 Lieferungen gegen Vorkasse, Bezahlung bei Abholung oder per Nachnahme zu beliefern bzw. den Auftrag entgegen zu nehmen.

 

10.5 Wir behalten uns ebenso das Recht vor. bei Aufträgen eine der Gesamtsumme entsprechende Anzahlung zu fordern.

Die Höhe der Anzahlung wird in unserem Ermessen ermittelt.

 

10.6 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen verändeter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, vorbehalten.

 

11. Beschriftung, entwürfe und Designs

 

Unsere Ideen, Entwürfe und Designs genießen urheberrechtlichen Schutz.

Das Urheberrecht liegt bei und, Fa. Folientechnik Hofmeister. Das Nutzungsrecht unserer Entwürfe geht bei Auftragserteilung entsprechend der Vereinbarung an den Auftraggeber.

Kommt aus welchen Gründen auch immer kein Auftrag oder Abnahme zustande, verbleiben die Entwürfe und Ideen bei uns und dürfen vom Besteller nicht weiterverwendet oder als Grundlage weiterer Entwürfe verwendet werden. Entwicklungs-, und Entwurfskosten werden in jeden Fall aufgrund der benötigten Arbeitszeit weriterverrechnet.

 

12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

12.1 Der Besteller ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berectigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

12.2 Der Besteller hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, unstritiger oder von uns anerkannte Ansprüche. Er kann die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur in der Höhe zurückbehalten, die dem Mängelwert entspricht. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte - auvh die Einrede des nicht erfüllten Vertrages - durch Sicherheitsleistung - ggf. durch Bankbürgschaft - abzuwenden. Die Sicherzeit gilt spätestens dann als geleistest, wenn der Besteller mit der Annahme der Sicherheit in Verzug gerät.

 

 

13. Datenspeicherung

 

Folientechnik Hofmeister weist den Besteller darauf hin, dass die Auftragbezogenen Daten des Bestellers in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert und den Bestimmungen der Datenschutzgesetze entsprechend verarbeitet werden.

 

 

14. Gültigkeit des Vertrages

 

13.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

13.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem österreichischem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gesricht zu kontaktieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folientechnik Hofmeister

Stolzgasse 10 A

3204 Kirchberg an der Pielach

Kontakt

Wir sind für Sie da!

Unter:

 

Tel.: +43 2722 20190

Fax.:+43 2722 20186

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